„NRW bleib sozial!“
veröffentlicht am 31.10.2023
Am 19. Oktober fand eine Demonstration unter dem Motto „NRW bleib sozial!“ in Düsseldorf vor dem Landtag statt. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW forderte dabei die politische Anerkennung und Unterstützung sozialer Einrichtungen. Alleine in Düsseldorf haben 25.000 Menschen aus verschiedensten sozialen Einrichtungen und Trägerschaften Freien Wohlfahrtspflege für den Erhalt der sozialen Angebote in NRW friedlich demonstriert. Wir waren mit einer Delegation unserer Caritas vor dem Landtag vertreten. Aber auch in Bielefeld, Siegburg und Halle gingen soziale Organisationen auf die Straße, um auf ihre desaströse Lage aufmerksam zu machen.
Hintergrund der Demonstration
Der Bund kürzt massiv, freiwillige Leistungen der finanzschwachen Kommunen brechen weg und im Landeshaushalt bilden sich die Preissteigerungen nicht ab oder es wird gar gekürzt. Kindertageseinrichtungen und Offener Ganztag, Pflegeeinrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen, Integration von Geflüchteten, Schuldnerberatung oder Jugendförderung: Die soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen steht auf der Kippe und Einrichtungen und die Menschen, die auf sie angewiesen sind, wissen nicht wie es weitergehen soll. Mitarbeitende und Träger sozialer Angebote sind am Limit. Die Probleme sind vielschichtig: unklare Zukunftsperspektiven, unzureichende Refinanzierung, fehlende Standards und akute Personalnot. Die Bedingungen, unter denen soziale Arbeit geleistet wird, sind vielerorts prekär und unterfinanziert. In der Folge müssen viele Träger Angebote einschränken oder ganz einstellen.
Daher war das Ziel aller Kollegen und Kolleginnen bei der Demonstration eindeutig: Der Politik die Augen öffnen, wie Wichtig die soziale Arbeit in Deutschland und in unserer Heimat NRW ist. Die geplanten Kürzungen sehen sie dabei nicht nur als Hindernis, sondern als eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt im Land. Alle Positionspapiere zur Kampagne finden Sie hier nach den einzelnen Themenbereichen sortiert.
Die Demonstration wurde begleitet von verschiedenen Redebeiträgen von betroffenen Einrichtungsleistungen sowie von Beiträge aller demokratischer Parteien im Landtag (Grüne/FDP/SPD/CDU). Wibke Brems die Fraktionschefin der Grünen Landtagsfraktion, setzte auf dieser Demo ein wichtiges Signal indem sie sagte: „Mir sind die Kitas, OGS und soziale Einrichtungen im Zweifel wichtiger als die schwarze Null im Haushalt.“ Und auch der SPD-Oppositionsführer Jochen Ott fand deutliche Worte. Er warf der Landesregierung folgendes vor: „In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es, aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht.“
